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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.04.2003, Aktenzeichen: 2 Wx 9/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 9/03

Beschluss vom 07.04.2003


Rechtsgebiete:WEG, FGG
Vorschriften:§ 18 WEG, § 18 Abs. 1 WEG, § 18 Abs. 3 WEG, § 19 WEG, § 45 WEG, § 22 FGG, § 27 FGG, § 28 Abs. 2 FGG, § 29 FGG
Verfahrensgang:LG Hamburg 318 T 123/02 vom 06.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 31/03 vom 07.04.2003

Bei den von der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt für die Gefangenen erstellten Kontoauszügen, Einkaufsscheinen, Auszügen zum Kontenverlauf (Bewegungen) und sonstigen derartigen Buchungsbelegen handelt es sich um Dateien bzw. Akten im Sinne von § 183 Abs. 2 StVollzG. Nicht jeder Vollzugsbedienstete ist berechtigt, sich von diesen personenbezogenen Daten Kenntnis zu verschaffen. Die Abwägung gemäß §§ 183 Abs. 2 StVollzG, 9 Satz 2 BDSG kann ergeben, daß der Aufwand, die jeweiligen Datenträger in einem Umschlag zu verschließen und mit Namen zu beschriften, zu der damit angestrebten Schutzwirkung in keinem angemessenen Verhältnis steht.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 12/03 vom 03.04.2003

Werden Schlagerlieder so in die Handlung eines Musicals integriert, daß man sie nicht als selbständige Einlagen, sondern nur als unselbständige Teile des Gesamtbühnenwerkes verstehen kann, weil sie nach ihrem Text als organische Fortentwicklung der Bühnenhandlung wirken, dann werden sie im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG bühnenmäßig dargestellt, und zwar auch dann, wenn der Inhalt eines solchen Schlagerliedes nicht unmittelbar szenisch umgesetzt wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 164/02 vom 03.04.2003

1. Verzichtet ein Händler von Gegenständen der Unterhaltungselektronik bei einem Erwerbsgeschäft über das Internet - zulässigerweise - auf eine eigene Warenvorratshaltung, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass er bei einem vorbehaltlosen Angebot die fragliche Ware in einem entsprechend der Verkehrserwartung angemessen kurzen Zeitraum zur Auslieferung bringen kann.

2. Erkennt der Händler, dass eine rechtzeitige bzw. ausreichende Selbstbelieferung nicht hinreichend zuverlässig gewährleistet ist und bietet er die Ware gleichwohl weiterhin ohne einschränkende Hinweise auf ihre gegenständlich bzw. zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit an, stellt sich die hiermit verbundene Bewerbung der Ware als irreführend i.S.v. § 3 UWG dar. Dies gilt z.B. dann, wenn zum Zeitpunkt einer fortdauernden Bewerbung bereits seit einiger Zeit eine offene Bestellung vorliegt, die mangels vorhandener Ware noch nicht ausgeführt werden konnte.

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