JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 5 W 71/05

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 W 71/05

Beschluss vom 06.09.2005

Leitsatz:	1. Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen lassen, selbst wenn unter dieser Adresse tatsächlich kein Geschäftslokal - sondern lediglich eine "Repräsentanz" - besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein dort - möglicherweise bei einem anderen Unternehmen - Beschäftigter für den Zustellungsadressaten als Empfangsberechtigter aufgetreten ist und das Schriftstück für ihn entgegengenommen hat. 2. Zurechenbar ist der im Verhältnis zur Öffentlichkeit gesetzte Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen unter Angabe dieser Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie "p.a." bzw. "c/o") bei DENIC als Domaininhaber registrieren lässt. 3. Ein Rechtsanwalt ist nicht bereits - mit der Folge der Unwirksamkeit einer Parteizustellung - deshalb i.S.v. § 172 Abs. 1 ZPO auch für gerichtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestellt, weil er die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 172 Abs. 1, ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Repräsentanz,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 308 0 201/04 vom 04.02.2005
Rechtskraft:	ja

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