OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: II-112/03

Beschluss vom 06.02.2004


Leitsatz:Die Verurteilung eines vollziehbar ausreisepflichten Ausländers, der keine Duldung innehat, wegen unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet erfordert keine Feststellungen zum Fehlen der materiellen Voraussetzungen zur Erteilung einer Duldung, wenn der Ausländerbehörde der Aufenthalt des Ausländers unbekannt ist, insbesondere er sich verborgen hält.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 173/02 vom 05.02.2004

1.) Wird in der Printwerbung innerhalb der Fachkreise für ein Arzneimittel mit vergleichenden Äußerungen geworben, zu denen jeweils die entsprechende Literaturstelle (Studie) über Bezugsziffern angegeben ist, so beschreibt ein Unterlassungsantrag mit dem Verbot dieser Äußerungen "schlechthin", d. h. ohne die Fußnotenvermerke mit den Hinweisen auf die Studie, nicht die konkrete Verletzungsform.

2.) Erkennen die von der Werbung angesprochenen Fachkreise, dass zu den vergleichenden Äußerungen jeweils eine bestimmte Belegstelle (Studie) genannt wird, so kommt ein Verbot dieser Werbung aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn eine drohende Gefährdung des geschützten Leistungswettbewerbs zu besorgen ist (BVerfG GRUR 2001, 1058 - Therapeutische Äquivalenz). Das ist nicht der Fall, wenn sich die vergleichende Werbeäußerung aus der Belegstelle herleiten lässt und die betreffende Studie keine methodischen Mängel enthält und auch sonst wissenschaftlich gesichert ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 60/03 vom 29.01.2004

1. Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) widersetzen (§ 24 MarkenG), weil die betreffende Packungsgröße (hier: 6 Fertigspritzen) durch Bündeln von Packungen mit je 1 Fertigspritze erstellt werden kann.

2. Dass für diese Packungsgröße (6 Fertigspritzen) die Verwendung einer anderen Packungsgröße des Ursprungslandes (hier: 12 Fertigspritzen) wirtschaftlich vorteilhafter wäre, rechtfertigt eine neue Umverpackung statt der Bündelung nicht.

3. Die Sachlage bei einer anderen, zu erstellenden inländischen Packungsgröße (hier: 30 Fertigspritzen) ist wegen des anderen Streitgegenstandes nicht mitzuberücksichtigen.

4. Die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman) gilt nur für "zentral" zugelassene Arzneimittel.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 109/03 vom 29.01.2004

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Verteidigung eines Unterlassungstitels, auf den die Gläubigerin wegen veränderter Umstände mit Wirkung für die Zukunft verzichtet hat.

2. Der Einleitung eines erneuten Verfügungsverfahrens wegen einer abgeänderten Werbeanzeige, die von der Gläubigerin zugleich als Verstoß gegen ein vorangegangenes Verfügungsverbot mit einem Ordnungsmittelantrag beanstandet worden ist, steht die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die erneut als wettbewerbswidrig beanstandete Werbung nicht vom Kern des vorangegangenen Verbots erfasst ist.
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