JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 05.05.2003, Aktenzeichen: 13 AR 12/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 13 AR 12/03

Beschluss vom 05.05.2003

Leitsatz:	Das Gericht, an das eine Sache verwiesen wird, kann nicht geltend machen, der Verweisungsbeschluss sei willkürlich und damit ohne Bindungswirkung, weil ein formeller Nachweis darüber fehlt, dass den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die formlose Gewährung rechtlichen Gehörs ist ausreichend.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 12, ZPO § 13, ZPO § 29, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 36 Abs. 2, ZPO § 253 Abs. 1, ZPO § 261 Abs. 1, ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2, ZPO § 270, ZPO § 281 Abs. 1, ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4, ZPO § 497,

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