OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 100/02

Beschluss vom 04.11.2002


Leitsatz:"Auch im Verfahren nach § 109 StVollzG ist eine Untätigkeitsbeschwerde ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn ein (weiteres) Hinausschieben der Entscheidung das Begehren des Gefangenen praktisch leerlaufen ließe oder faktisch eine Rechtsverweigerung darstellte. Gleichwohl unzulässig ist ein solches Rechtsmittel, wenn "auf den ersten Blick" erkennbar ist, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Erfolg sein wird. Das Beschwerdegericht ist nur berufen, die Rechtswidrigkeit einer Untätigkeit festzustellen."
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 109 StVollzG
Verfahrensgang:LG Hamburg 605 Vollz 118/02 vom 18.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 310/00 vom 31.10.2002

Hat ein Parallelimporteur Eingriffe in die Rechte des Markenrechtsinhabers vorgenommen, die nicht erforderlich sind, um die Ware in Deutschland verkehrsfähig zu machen, kann er sich nicht auf die Grundsätze berufen, die die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Eingriffen in Markenrechte zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs entwickelt hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 309/00 vom 31.10.2002

Ist ein Parallelimporteur seiner Verpflichtung nachgekommen, den Markenrechtsinhaber von einem beabsichtigten Vertrieb eines Arzneimittels unter Eingriff in das Markenrecht zu unterrichten, ohne zugleich ein Muster zu übersenden, ist er grundsätzlich berechtigt, den Vertrieb aufzunehmen, wenn der Markenrechtsinhaber nichts von sich hören läßt. Verlangt der Markenrechtsinhaber ein Muster, darf der Parallelimporteur den Vertrieb nur aufnehmen oder fortsetzen, wenn er der Bitte entsprochen hat..

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 318/00 vom 31.10.2002

1. Wird ein markengeschütztes Arzneimittel beim Parallelimport in neu gefertigte Faltschachteln umgepackt, so liegt mangels Erschöpfung des Markenrechts eine Markenverletzung vor, wenn das Umpacken nicht erforderlich ist, weil das Überkleben von Originalpackungen (auf- oder abgestockt bzw. gebündelt) möglich ist. Hierbei gibt es keine objektiven Marktzugangshindernisse; auf einen etwa höheren Markterfolg bei neu erstellten Packungen ist nicht abzustellen.

2. Wird vom Parallelimporteur auf der Arzneimittel-Faltschachtel ein falscher (ursprünglicher) Hersteller angegeben, so verstößt das wegen unlauterer Behinderung gegen § 1 UWG. Dem steht nicht entgegen, dass eine solche Angabe nach § 10 AMG auf der Faltschachtel an sich nicht erforderlich ist, weil die Angabe des Parallelimporteurs als pharmazeutischer Unternehmer genügt.

3. Gibt der Parallelimporteur auf dem Arzneimittel-Beipackzettel einen falschen (ursprünglichen) Hersteller an, so verstößt das gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 AMG.

4. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage wegen der Schadensersatzpflicht betreffend eine Markenverletzung (hier: Parallelimport) bleibt auch in zweiter Instanz bestehen, wenn eine Bezifferung des Schadens in erster Instanz noch nicht möglich war, die Umstellung auf eine Zahlungsklage ist nicht erforderlich.
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