JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 04.02.2008, Aktenzeichen: 2 - 81/07 (REV)

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 - 81/07 (REV)

Beschluss vom 04.02.2008

Leitsatz:	1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk). 2. Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 1345) zu § 81 a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern. 3. Jedenfalls findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzuge durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung.
Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Vorschriften:	StPO § 81 a Abs. 2, StPO § 344 Abs. 2 S. 2, StGB § 316,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, vom 04.09.2007

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