JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 03.05.2001, Aktenzeichen: 3 W 45/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 W 45/01

Beschluss vom 03.05.2001

Leitsatz:	1) Wird eine Beschlußverfügung nicht den im Passivrubrum angegebenen Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt, sondern an diese selbst, so schadet das nicht, wenn tatsächlich keine Prozeßvollmacht bestand und die Angabe auf einem Versehen des Gerichts beruhte. 2) Eine Anwendung des § 93 ZPO kommt auch im Rahmen des § 91a ZPO in Betracht. Die Antragsgegnerin ist nicht gehalten, nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung Kostenwiderspruch einzulegen. 3) Die Antragsgegnerin war - anders als in einem Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO - nicht verpflichtet, die Antragstellerin vor Einlegung des Widerspruchs abzumahnen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 176, ZPO § 91a, ZPO § 93,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 O 51/00
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 03.05.2001, Aktenzeichen: 3 W 45/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.