JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 03.04.2002, Aktenzeichen: 14 W 13/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 14 W 13/01

Beschluss vom 03.04.2002

Leitsatz:	Haben sich Notar und Vertragsparteien bei der vertraglichen Regelung des Verzugseintritts trotz Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung des § 284 Abs. 3 BGB am alten Rechtszustand orientiert, aber klar den Willen zum Ausdruck gebracht, Verzug zugleich mit Fälligkeit eintreten zu lassen, ist § 284 Abs. 3 BGB m.F. wirksam abbedungen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 284 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 310 O 434/00

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