JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 9/04

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 9/04

Beschluss vom 03.03.2004

Leitsatz:	1. Unter das Verbot der Postkontrolle (§ 29 Abs. 2 StVollzG) fallen nicht Schreiben von oder an Organe des Bundestages oder eines Landtages (Fraktionen, Ausschüsse) 2. Ergibt sich erst nach Öffnung eines Briefes, etwa aus dem Briefkopf, dass es sich um ein Schreiben eines Abgeordneten oder einer in § 29 Abs. 2 StVollzG genannten Institution handelt, ist die Postkontrolle abzubrechen..
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 29 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 609 Vollz 275/03 vom 15.12.2003

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