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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 02.11.2001, Aktenzeichen: 12 U 38/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 12 U 38/01

Beschluss vom 02.11.2001


Leitsatz:1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 93 ZPO, § 276 l ZPO, § 307 ZPO

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 W 25/01 vom 02.11.2001

1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 127/01 vom 01.11.2001

1. Zur Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG in den Fällen, in denen ein Dritter eine Bezeichnung benutzt bzw. als Marke anmeldet, die einen Namensträger in seinem Namensrecht und in dessen wirtschaftlicher Verwertung (§ 12 BGB) beeinträchtigt.

2. Der unbefugte Gebrauch eines fremden Namens kommt auch bei markenmäßiger Verwendung des Spitznamens einer Person in Betracht, für die Priorität ist die Ingebrauchnahme durch den Namensträger maßgeblich.

3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr ist auf die Waren bzw. Dienstleistungen beschränkt, für die der Dritte unbefugt eine Marke angemeldet hat und/oder für die er die angegriffene Bezeichnung benutzt hat. Das Verbot kann sich nicht auf die dem Markenrecht entnommene Handlungsform des bloßen "Besitzens" beziehen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 188/01 vom 01.11.2001

1. Der Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung, auf der die für den Ursprungsvertrieb in Schweden vorgesehene, vom Konzern des Markeninhabers stammende Angabe betreffend den schwedischen Zulassungsinhaber stehengeblieben und der Parallelimporteur nicht angegeben ist, ist markenrechtlich wegen Erschöpfung des Markenrechts nicht zu beanstanden, wenn der Parallelimporteur mit einem Aufkleber auf der Umverpackung auf seine Funktion hinweist.

Die Herkunftsfunktion der Marke wird nicht beeinträchtigt, weil der Parallelimporteur so nicht für den Hersteller gehalten werden kann. Für die markenrechtliche Beurteilung ist - von Sonderfällen abgesehen - nicht auf die Blisterpackung isoliert abzustellen.

2. Wegen der Neufassung des § 10 Abs. 8 Satz 2 AMG muss der Parallelimporteur auch arzneimittelrechtlich nicht mehr auf Blisterpackungen angegeben werden. Es verstößt aber auch nicht gegen § 10 Abs. 8 AMG, wenn die ursprünglichen Angaben zum Hersteller aus dem Ursprungsland auf der Blisterpackung stehen geblieben sind.

Bei Altarzneimitteln, für die § 10 Abs. 8 AMG insgesamt nicht anzuwenden ist, gilt nichts anderes; § 9 AMG 1961 erfasst nicht Blisterpackungen, weil diese weder als Behältnis noch als äußere Umhüllung einzuordnen sind.

3. Eine unlautere Behinderung der Arzneimittelherstellers (§ 1 UWG) ist in so einem Falle nicht gegeben, weil sich aus dem geänderten § 10 Abs. 8 Satz 2 AMG insoweit eine andere gesetzliche Wertung ergibt.
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