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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 02.11.2001, Aktenzeichen: 12 U 38/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 12 U 38/01

Beschluss vom 02.11.2001


Leitsatz:1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 93 ZPO, § 276 l ZPO, § 307 ZPO

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 U 38/01 vom 02.11.2001

1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 W 25/01 vom 02.11.2001

1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.

2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 127/01 vom 01.11.2001

1. Zur Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG in den Fällen, in denen ein Dritter eine Bezeichnung benutzt bzw. als Marke anmeldet, die einen Namensträger in seinem Namensrecht und in dessen wirtschaftlicher Verwertung (§ 12 BGB) beeinträchtigt.

2. Der unbefugte Gebrauch eines fremden Namens kommt auch bei markenmäßiger Verwendung des Spitznamens einer Person in Betracht, für die Priorität ist die Ingebrauchnahme durch den Namensträger maßgeblich.

3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr ist auf die Waren bzw. Dienstleistungen beschränkt, für die der Dritte unbefugt eine Marke angemeldet hat und/oder für die er die angegriffene Bezeichnung benutzt hat. Das Verbot kann sich nicht auf die dem Markenrecht entnommene Handlungsform des bloßen "Besitzens" beziehen.
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