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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 02.06.2001, Aktenzeichen: 12 WF 44/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 12 WF 44/01

Beschluss vom 02.06.2001


Leitsatz:1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar.

2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft des Sohnes gerichtete allgemeine Feststellungsklage besteht so lange kein Rechtsschutzinteresse, wie ein teilweiser Entzug des Sorgerechts der Mutter zur Durchführung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens oder ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, SGB VIII
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 1600e BGB, § 1685 Abs. 2 BGB, § 1685 BGB, § 1666 BGB, § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 1632 BGB, § 33 SGB VIII, § SGB VIII, § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
Verfahrensgang:AG Hamburg 632 F 24/01

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 44/01 vom 02.06.2001

1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar.

2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft des Sohnes gerichtete allgemeine Feststellungsklage besteht so lange kein Rechtsschutzinteresse, wie ein teilweiser Entzug des Sorgerechts der Mutter zur Durchführung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens oder ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/01 vom 31.05.2001

1. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.

2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind.

3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 40/00 vom 17.05.2001

Unterläßt es ein Parallelimporteur von Markenware, den Markenrechtsinhaber von Veränderungen an der Ware vorab zu informieren, macht er sich auch dann schadensersatzpflichtig, wenn sich der Markenrechtsinhaber Veränderungen im übrigen nicht widersetzen kann.
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