JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 128/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 128/03

Beschluss vom 02.03.2004

Leitsatz:	1. Strafgefangene sind über die in Hamburg in Strafvollzugssachen geltende Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Maßnahme schriftlich zu belehren, § 6 Abs. 3 Hmb AGVwGO i.V.m. §§ 70 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 VwGO. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, so ist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe zulässig. 2. Das Ergebnis positiver Urinkontrollen darf im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen des Konsums unerlaubter Drogen gegen den Strafgegefangenen verwendet werden.
Rechtsgebiete:	StVollzG, Hmb AGVwGO, VwGO
Vorschriften:	StVollzG § 56 Abs. 2, StVollzG § 102 ff, StVollzG § 109 Abs. 3, Hmb AGVwGO § 6 Abs. 3, VwGO § 70 Abs. 1, VwGO § 70 Abs. 2, VwGO § 58,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 609 Vollz 238/03 vom 28.10.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 128/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.