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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 128/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 128/03

Beschluss vom 02.03.2004


Leitsatz:1. Strafgefangene sind über die in Hamburg in Strafvollzugssachen geltende Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Maßnahme schriftlich zu belehren, § 6 Abs. 3 Hmb AGVwGO i.V.m. §§ 70 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 VwGO. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, so ist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe zulässig.

2. Das Ergebnis positiver Urinkontrollen darf im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen des Konsums unerlaubter Drogen gegen den Strafgegefangenen verwendet werden.
Rechtsgebiete:StVollzG, Hmb AGVwGO, VwGO
Vorschriften:§ 56 Abs. 2 StVollzG, § 102 ff StVollzG, § 109 Abs. 3 StVollzG, § 6 Abs. 3 Hmb AGVwGO, § 70 Abs. 1 VwGO, § 70 Abs. 2 VwGO, § 58 VwGO
Verfahrensgang:LG Hamburg 609 Vollz 238/03 vom 28.10.2003

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Der Barrabatt gehört begrifflich zu den "Zuwendungen und sonstigen Leistungen" (§ 7 HWG), durch die Neufassung des § 7 HWG ist frühere Verbotsausnahme (wegen § 1 Abs. 2 lit. b und c ZugabeVO) beseitigt worden.

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