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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 01.08.2003, Aktenzeichen: 2 Wx 144/00 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 144/00

Beschluss vom 01.08.2003


Rechtsgebiete:WEG, BGB, FGG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 47 Abs. 1 S. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 826 BGB, § 13 a Abs. 1 FGG
Verfahrensgang:LG Hamburg 318 T 66/00 vom 08.11.2000

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1. Die Internet-Domain "eltern-online.de" für ein Internetportal, das "allen mit dem Begriff eltern-online in Zusammenhang stehenden Branchen, Firmen und Personen kostenlose Eintragungen in Rubriken" ermöglichen soll, verletzt die älteren Rechte am Werktitel der Zeitschrift ELTERN.

2. Zur rechtserhaltenden Benutzung der Marke ELTERN für die Waren "Papier und Pappe" (nicht durch Werbeständer für die Zeitschrift ELTERN aus Papier bzw. Pappe), für "Fotografien" (nicht durch Werbefotos für die Zeitschrift), für "Schreibwaren und Textilien für gewerbliche Zwecke" (bejaht: durch ELTERN-Kugelschreiber bzw. ELTERN-T-Shirts) und für das "Verlagswesen" (bejaht: durch die Zeitschrift ELTERN).

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Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige. Ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht insoweit nicht.

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