JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 36 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | FGG, JVEG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Berufsbetreuer, Dolmetscherkosten, Dolmetscher, Aufwendungsersatz |
| Leitsatz: | Im Anwendungsbereich der §§ 4, 5 VBVG kommt für einen Berufsbetreuer eine gesonderte Erstattung der Aufwendungen, die ihm durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, neben der Pauschalvergütung nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Androhung, Umgangsvereinbarung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 288/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO |
| Schlagworte: | Vermittlungsverfahren, Prozesskostenhilfe, PKH |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 208/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Schlagworte: | rechtliches Gehör, Beweisantrag, Verspätung, Präklusion, Sachverständiger, Gutachter, Gebührenvorschuss, Auslagenvorschuss, Vorschuss |
| Leitsatz: | 1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn diese im Prozessrecht keine Stütze mehr finden. 2. Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 356 ZPO nicht gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht kausal für eine eintretende Verzögerung war. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 119/08 | |