JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 36 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | sofortige Beschwerde, Anwaltszwang, Postulationsfähigkeit, Ablehnung, Befangenheit |
| Leitsatz: | Wird in einem erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit das Ablehnungsgesuch einer Partei zurückgewiesen, so unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss dem Anwaltszwang. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Schlagworte: | Gerichtsstand, Verbraucher, Verbrauchersachen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 251/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fondsbeteiligung, Darlehen, Kredit, Verbundgeschäft, Rückabwicklung, Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff, Steuervorteile, Revision, Bindungswirkung |
| Leitsatz: | Bei Rückabwicklung eines - unwirksamen - Darlehensgeschäfts, das zusammen mit der durch das Darlehen finanzierten Fondsbeteiligung ein Verbundgeschäft darstellt, müssen Steuervorteile, die der Anleger/Darlehensnehmer gezogen hat, im Wege des Vorteilsausgleichs berücksichtigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 23.9.2008, XI ZR 262/07, die eine andere Fallgestaltung betrifft. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 71/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mietvertrag, Gewerbemietvertrag, Gewerberäume, Kündigung, Räumung, Herausgabe, Schriftform, Zusatzvereinbarung, Formmangel |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 94/08 | |