JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Sportwette, Wette, Oddset, Oddsetwette, Sportwettenvermittlung, Vermittlung, Lotto, Lotterie, Glückspiel |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 152/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Auslieferungshaft, Haft, Haftbefehl, EU-Haftbefehl, Großbritannien, England |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ausl A 158/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Prozessvergleich, Wohnungseigentümerversammlung |
| Leitsatz: | Ein im WEG-Verfahren alten Rechts geschlossener Prozessvergleich ist außer Prozesshandlung unabhängig von der Vollstreckbarkeit auch materiell-rechtliche Vereinbarung, die als solche nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung abgeändert werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 398/05 | |
| Rechtsgebiete: | BOStB, UWG |
| Schlagworte: | Mandantenabwerbung, Steuerberater, Marktverhaltensregelung |
| Leitsatz: | 1. § 32 II der Berufsordnung für Steuerberater (BOStB) ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Weist ein Steuerberater nach Ablauf eines dreijährigen vertraglichen Wettbewerbsverbots, das er im Rahmen des Verkaufs seiner Praxis eingegangen war, mit einem persönlichen gehaltenen Schreiben an Mandanten, die zu dem verkauften Mandantenstamm gehörten, auf seine erneut aufgenommene Steuerberatertätigkeit hin, verstößt dies selbst dann gegen § 32 II BOStB, wenn in dem Schreiben nicht ausdrücklich zur Erteilung eines Mandanten aufgefordert wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 112/08 | |