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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 06 / 2008
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 104/06 vom 26.06.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auskunftsvertrag, Haftung, Auskunft, Auskunftei, Information, Vertragspflichten, Haftung |
| Leitsatz: | Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 22 U 104/06 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 24/08 vom 26.06.2008
| Rechtsgebiete: | SGB XII, ZPO |
| Schlagworte: | Zumutbarkeit, Einsatz, Vermögen, Prozesskostenhilfe, PKH |
| Leitsatz: | Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht mehr als für ein selbst bewohntes "angemessenenes Hausgrundstück" im Sinne von § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII erforderlich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 24/08 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 43/04 vom 26.06.2008
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 SchH 2/08 vom 26.06.2008
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Schiedsverfahren, Schiedsrichter, Befangenheit, Ablehnung |
| Leitsatz: | Teilt ein Schiedsrichter einem als Mediator in Betracht gezogenen Dritten Einzelheiten über das Schiedsverfahren mit, die ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gelangt waren, so ist eine Befangenheit des Schiedsrichters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht auch dann nicht zu besorgen, wenn der Schiedsrichter diese Information ohne Zustimmung der Schiedsparteien offenbart hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 26 SchH 2/08 |
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