JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | SpruchG |
| Schlagworte: | Spruchverfahren, Aktionärseigenschaft, Aktionär, Nachweis, Urkunde, Beschwerde |
| Leitsatz: | Der urkundliche Nachweis über die Aktionärseigenschaft zum maßgeblichen Stichtag kann auch nach Zurückweisung des Antrages als unzulässig noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, wenn das Landgericht zuvor nur allgemein darauf hingewiesen hatte, dass ein Nachweis über die Aktionärsstellung nicht vorliegt, ohne einen diesbezüglichen Schriftsatz des Antragsgegners zu übermitteln und eine konkrete Frist zur Vorlage des urkundlichen Nachweises zu setzen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 386/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenzverwalter, Vorauswahl, Auswahl, Fehlverhalten |
| Leitsatz: | 1. Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Einer Entscheidung im Vorauswahlverfahren, mit der die Aufnahme eines Antragstellers in die Vorauswahl abgelehnt wird, können nur konkret belegbare tatsächliche Umstände als (gerichtlich) überprüfbarer Maßstab zugrunde gelegt werden. Dies gilt auch, soweit auf ein "Fehlverhalten" des Antragstellers in einem früheren Insolvenzverfahren abgestellt wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 5/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Bauvertrag, Fahrstuhl, Paternoster, Aufzug, Leistungsverweigerungsrecht, Durchgriffsfälligkeit, Fälligkeit, Mängelbeseitigung, Nachunternehmer |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 15/07 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 02 / 2008 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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