JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | RVG-VV |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BGB-InfoV, UWG |
| Schlagworte: | eBay, Internet, Auktionsplattform, Auktion, Unternehmer, Angebot, Angaben, Informationspflichtenverordnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 184/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Verteidiger, Wechsel, Verzicht, Mehrkosten |
| Leitsatz: | 1. Dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden. 2. Mehrkosten entstehen auch dann nicht, wenn der neue Verteidiger auf doppelt entstehende Gebühren verzichtet. Ein solcher Verzicht ist wirksam, widerspricht namentlich nicht der Regelung des § 49 I BRAO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1205/07 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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