JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Betrug, Täuschung, Stoffgleichheit, Vermögensschaden, Kaufvertrag, Vertrag |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss 409/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Anlagevermittlung, Anlagevermittler, Vermittlung, Vermittler, Beratung, Beratungspflichten, Schadenersatz, Schadensersatz, Haftung, Altersvorsorge |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 98/07 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Störerhaftung, Internetanschluss, Internet, mp3, mp3-Dateien, Datei, Download, Filesharing, Urheberrecht, Musik, Musikdateien, Haftung, Familienangehörige, Familie, Nutzer |
| Leitsatz: | Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Beschluss, Beschlussfassung, Beweislast |
| Leitsatz: | Ist im Prozess um die Nichtigkeit von Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung bereits die tatsächliche Beschlussfassung streitig, so trifft die Beweislast hierfür die Gesellschafter, die die Beschlussfassung behaupten und aus den Beschlüssen für sich günstige Rechtsfolgen herleiten (Ergänzung zu BGH NJW 1987, 1262, 1263). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 189/06 | |