JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rechtsanwalt, Anwalt, Sozietät, Rechtsanwaltssozietät, Herausgabe, Herausgabeanspruch, Gesellschaft |
| Leitsatz: | Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen sowie von Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen gegen eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät nach ordentlicher Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 55/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Persönlichkeitsrecht, Klageerhebung, Klage, Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Missbrauch |
| Leitsatz: | Allein aus dem Umstand, dass der Verletzte während der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren Hauptsacheklage einreicht, ergibt sich noch nicht, dass die Klage rechtsmissbräuchlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 48/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StPO |
| Schlagworte: | Ermittlungsverfahren, Ermittlungen, Justizverwaltunsakt, Prozesshandlung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Beschuldigter, Willkür |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 33/07 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Haustürgeschäft, Rückabwicklung, Darlehen, Kredit, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien, Verbundgeschäft, verbundenes Geschäft, Belehrung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Haustürwiderrufsrichtlinie, Verschulden, Wissensvorsprung, Hinweispflicht, Auskunftspflicht, Bank, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Überteuerung, institutionalisiertes Zusammenwirken |
| Leitsatz: | 1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, mit dem der Kauf einer Immobilie zu Steuersparzwecken ermöglicht wurde. 2. Keine Ausnahme von der Bereichsausnahme des § 3 II Nr. VerbrKrG für Realkreditverträge. 3. Für den Schadensersatzanspruch aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers ist ein Verschulden der Bank sowie die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden erforderlich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 20/07 | |
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