JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Berufung, Einstweilige Verfügung, Urteilsverfügung, Eilverfahren, Vollziehung, Vollziehungsfrist |
| Leitsatz: | 1. Erlässt das Berufungsgericht eine Verfügung im Berufungsurteil erneut, nachdem das Landgericht eine Beschlussverfügung mit dem angefochtenen Urteil aufgehoben hat, löst dies eine neue Vollziehungspflicht aus. 2. Ist die Urteilsverfügung mangels Vollziehung aufzuheben, so hat der Verfügungsgläubiger grundsätzlich die Kosten des Aufhebungs- und des Anordnungsverfahrens zu tragen. Das gilt auch, wenn der Verfügungsschuldner nach Ablauf der Vollziehungsfrist den Verfügungsanspruch erfüllt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 51/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, GVG, WEG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, Übergangsvorschrift |
| Leitsatz: | § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 509 ff) ist für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige Verfahren in Wohnungseigentumssachen nicht einschlägig. Für diese Verfahren, die sich noch nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten, verbleibt es bei der bisherigen Regelung über die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 325/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG-VV |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Rechtsanwalt, Anwalt, Gebühr, Gebühren, Anrechnung |
| Leitsatz: | Im Falle eines auf eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit folgenden Prozessmandats halbiert sich nicht die Geschäftsgebühr (Ziff. 2300 VV RVG), sondern die Verfahrensgebühr (Ziff. 3100 VV RVG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 179/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Fonds, Kapitalanlage, Anlage, Verwaltung, Verlust, Wertverlust, Geschäftsbesorgung, pVV |
| Leitsatz: | Zum Schadensersatz gegen eine Kapitalanlagegesellschaft für Verluste, die durch die fehlerhafte Verwaltung eines für den Geschädigten aufgelegten Spezialfonds entstanden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 22/06 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 09 / 2007 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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