JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwertbeschwerde, Beschwer, Wert, Streitwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versicherung, Verkehrssitte, Police, Annahme, Annahmeerklärung, Zugang |
| Leitsatz: | Im Bereich der Versicherungsverträge geht die Verkehrssitte dahin, dass der Versicherer seinen Annahmewillen durch die Übersendung einer Police oder eines Nachtrags zu erklären pflegt. Eine allgemeine Verkehrssitte, dass eine Annahmeerklärung des Versicherers nicht zu erwarten sei, besteht hingegen nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 U 35/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KostO |
| Schlagworte: | Entscheidung, Einzelrichter, Beschwerde, Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache muss der Einzelrichter sie nach § 14 Abs. 7 Satz 2 KostO zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Entscheidet er selbst und lässt die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, ist die Zulassung für das Rechtsbeschwerdegericht bindend. Auf die entsprechend eingelegte weitere Beschwerde ist die Entscheidung des Einzelrichters wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG aufzuheben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 289/07 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Schlagworte: | Ferienhaus, Haus, Vermietung, Vermieter, Mieter, Mietvertrag, Zuständigkeit, Gerichtsstand |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 146/06 | |
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