JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO |
| Schlagworte: | Mutwilligkeit, Adhäsionsverfahren, Vollstreckungsaussichten, Schadenersatz, Schadensersatz, Prognose |
| Leitsatz: | 1. Keine Mutwilligkeit der Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht, wenn die Antragstellerin als Nebenklägerin die Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens im Rahmen des gegen den einzigen Antragsgegner geführten Strafverfahren nicht genutzt hat. 2. Zur Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen zweifelhafter Vollstreckungsaussichten |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, PflVG |
| Schlagworte: | Versicherung, Gebäudeschaden, Gebäudehaftpflicht, Heizöl, Öl, Unfall, Ölunfall, Tank, Tankanlage |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 268/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Protokoll, Ablehnungsgründe, Aufnahme, Sitzungspause, Pause, Unterbrechung, Wartepflicht |
| Leitsatz: | Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Haustürwiderrufsrichtlinie, HWiG |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, EuGH, Widerruf, Haustürgeschäft, Belehrung, Widerrufsbelehrung, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Bank, Darlehen, Kredit, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien |
| Leitsatz: | Die den Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanzierende Bank kann einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ihren Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung einredeweise entgegenhalten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 37/07 | |