JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Falschbezeichnung, falsa demonstratio non nocet, Grundstück, Grundbesitz, Ergänzungsbetreuer, Schenkungsverbot, Schenkung, Genehmigung, Betreuer, Betreuung |
| Leitsatz: | Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 153/07 | |
| Rechtsgebiete: | HausratsVO |
| Schlagworte: | Nutzungsvergütung, Nutzungsentschädigung, Wohnung, Schadenersatz, Schadensersatz, Wohnungseigentümer, Vermieter, Hausratsverfahren, Hausrat |
| Leitsatz: | Eine analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO festzusetzende Nutzungsvergütung regelt nur die Nutzungszeit, die dem Auszugsverpflichteten zur Vermeidung von Härten bewilligt wird, nicht dagegen den Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatte, der die Wohnung rechtswidrig weiter innehält. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 UF 101/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Einspruch, Verwerfung, Wartepflicht, Wartezeit, faires Verfahren |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 223/07 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | GmbH, Gesellschafter, Gesellschaft, Darlehen, Kapitalerhöhung, Eigenkapital, Darlehensrückzahlung, eigenkapitalersetzendes Darlehen, Einlage |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung einer bei den Gesellschaftern verbleibende Darlehensrückzahlung von einer solchen, die sofort wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden und damit im Ergebnis die Funktion einer Kapitalerhöhung haben sollte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 37/06 | |