JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, FGG |
| Schlagworte: | Adoption, Dauer, Einwilligung, Ersetzung, Geschwister, Pflichtverletzung, Kindeswohl |
| Leitsatz: | Bei der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder ist die Voraussetzung der anhaltend gröblichen Pflichtverletzung differenziert in Bezug auf jedes einzelne Kind zu prüfen. Dabei kann auch ein Verhalten der Eltern während der Schwangerschaft berücksichtigt werden, wenn es sich erkennbar auf die Lebenssituation des Kindes nach der Geburt auswirkt, etwa weil hierdurch Zustände geschaffen oder beibehalten werden, die es zusammen mit dem Verhalten der Eltern während eines notwendigen Krankenhausaufenthaltes des Kindes unmittelbar nach der Geburt aus Gründen des Kindeswohles nicht als verantwortbar erscheinen lassen, den Säugling danach in die Obhut und den Haushalt der Eltern zu geben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 76/07 | |
| Rechtsgebiete: | HSOG |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellung, Feststellung, Gewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Anhörung, Freiheitsentziehung |
| Leitsatz: | 1. Entscheidet der Richter, dass eine Person, der durch die Polizeibehörde bereits die Freiheit entzogen wurde, weiter nach § 32 Abs. 1 HSOG in Gewahrsam zu verbleiben hat, so erstreckt sich die richterliche Entscheidung sowohl auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung durch die Polizeibehörde als auch über die Erforderlichkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung. 2. Endet die polizeiliche Ingewahrsamnahme ohne dass es zu einer weiteren Anordnung des Amtsgerichts hinsichtlich der Fortdauer gekommen ist, so bleibt für die Prüfung, ob die polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 3. Der Richter hat selbst die tatsächlichen Feststellungen zu treffen, die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen. Dazu gehört auch die persönliche Anhörung des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 129/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, GVG |
| Schlagworte: | Justizverwaltungsakt, Rechtsweg, Zulässigkeit, Gericht, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Die §§ 17a ff. GVG sind im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG entsprechend anwendbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 3/07 | |