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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum05 / 2007 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 05 / 2007



Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 187/06 vom 22.05.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Anwalt, Rechtsanwalt, Beratung, Verschulden, Anwaltsverschulden, Pflichtverletzung, Beratungsfehler, Fehler, Beweissicherungsverfahren, Unterbrechung, Verjährung, Schadenersatz, Schadensersatz
Leitsatz:Zum Vorliegen eines Anwaltsverschuldens; hier - Rat zur Einleitung eines Beweissicherungsverfahren zur Unterbrechung einer vertraglichen Frist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 10 U 187/06



OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 12/07 vom 22.05.2007

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Schlagworte:Kaufvertrag, Teppich, Türkei, türkisches Recht, Rechtswahl, Reise, Haustürgeschäft, Widerruf, Zinsen, Prozesszinsen
Leitsatz:Zur Anwendbarkeit türkischen Rechts auf einen Kaufvertrag über einen Teppich, den ein deutscher Reisender während einer Türkeireise schließt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 12/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 125/06 vom 22.05.2007

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Schlagworte:Verjährung, Verjährungsbeginn, Beginn, Darlehen, Kredit, Eigentumswohnung, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien
Leitsatz:Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist hierfür erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 125/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 72/06 vom 22.05.2007

Rechtsgebiete:BGB, KUG
Schlagworte:Persönlichkeitsrecht, Unterlassung, Straftat, Straftäter, Archiv, Internet, Online-Archiv, Veröffentlichung, Berichterstattung, Presse, Bild
Leitsatz:1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.

2. Kein Unterlassungsanspruch gegen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässige Berichterstattung, in der der Verurteilte nur ganz beiläufig erwähnt wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 72/06


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