JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GWB, VOL/A |
| Schlagworte: | Vergaberecht, Vergabe, Ausschreibung, Produkt |
| Leitsatz: | 1. Antragsberechtigt i. S. v. § 107 Abs. 2 GWB kann auch sein, wer durch die vergaberechtswidrige Vergabe von Produkten an der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert wurde. 2. Ein Verstoß gegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A kann auch vorliegen, wenn durch eine bestimmte Gewichtung des Verhältnisses von Original- und Alternativprodukten zur Vergabe einer deutlichen Mehrheit von Originalprodukten kommt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 12/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, WEG, Anfechtungsverfahren, Hauptsacheerledigung, Rechtsmittel, Unzulässigkeit, Verwalterbestellung, Verwalter |
| Leitsatz: | In einem Anfechtungsverfahren, betreffend einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, mit dem ein Verwalter bestellt worden ist, erledigt sich die Hauptsache, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Legt der Anfechtende ein unbeschränktes Rechtsmittel ein, obwohl die Erledigung zwischen den Instanzen eingetreten ist, ist dieses Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Die Hauptsacheerledigung ist in jeder Verfahrenslage, auch im Rechtsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen zu überprüfen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 493/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Schmerzensgeld, Arzt, Aufklärung |
| Leitsatz: | Wenn der Patient nicht beweisen kann, dass ihm durch eine ohne hinreichende Aufklärung durchgeführte Strahlenbehandlung ein Gesundheitsschaden entstanden ist, so haftet der Arzt nur für die mit der Strahlenbehandlung einhergehenden Beeinträchtigungen. Das kann bei einer 82-jährigen Patientin, die sich rund zwei Wochen regelmäßigen Röntgenuntersuchungen unterzogen hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 ¤ rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheit, Richter, Ablehnung, Richterablehnung, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Streitwert |
| Leitsatz: | 1. Bei einer im Beschwerderechtszug erfolgreichen Richterablehnung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits; sie sind weder dem Gegner noch der Staatskasse aufzuerlegen. 2. Der Senat hält für eine derartige Beschwerde den vollen Streitwert des Hauptsacheverfahrens für unangemessen; er setzt ihn regelmäßig auf einen Bruchteil des Werts des Hauptsacheverfahrens an (hier: 25 %). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 23/07 | |
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