JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werklohn, Werkvertrag, Bauvertrag, Mangel, Fußboden, Beschichtung, Versiegelung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 103/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG, ZPO |
| Schlagworte: | Vollmacht, RBerG, Vorlage, Rechtsschein, Treu und Glauben, Darlehensvertrag, Kreditvertrag, Treuhänder, Vollstreckungsgegenklage |
| Leitsatz: | Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 44/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausgleichsanspruch, Auseinandersetzung, Innenausgleich, Steuer, Gesellschafter, Nachforderung, Nachbelastung, Finanzamt, Unternehmen, Unternehmenskauf |
| Leitsatz: | Zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Gesellschaftern wegen der Inanspruchnahme durch die Käuferin des Unternehmens wegen steuerlicher Nachbelastungen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 88/06 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, UWG |
| Schlagworte: | Panther, Schmuck, Wettbewerb, Eigenart, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Subsidiarität, Herkunft, Täuschung, Herkunftstäuschung, Nachahmung, Mitbewerber |
| Leitsatz: | 1. Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sind. 2. Der "hängende Panther" von Cartier weist wettbewerbrechtliche Eigenart auf. Die Eignung zur Erzeugung betrieblicher Herkunftsvorstellungen ergibt sich aus der originellen Gestaltung. Die Eigenart ist nicht dadurch verloren gegangen, dass der "hängende Panther" seit über zehn Jahren nicht mehr vertrieben wird. Die wettbewerbsrechtliche Eigenart besteht solange fort, als die Gefahr einer Herkunftstäuschung noch besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 45/06 | |