JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Schlagworte: | Immobilienfonds, Fonds, Immobilienanlage, Anlage, Prospekt, Beratung, Beratungsvertrag, Schadenersatz, Schadensersatz |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 107/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | DVD, Pornografie, Aushändigung, Besitz Haftraum, Widerruf, Gefangener |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 44/07 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BNotO |
| Schlagworte: | Notarhaftung, Notar, Haftung, Beurkundung, Vertrag, Amtshandlung, Verjährung, Kenntnis |
| Leitsatz: | 1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen Zeitpunkten der Kenntniserlangung von den unterschiedlichen Amtspflichtverletzungen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen mehrere selbstständige Handlungen jeweils unterschiedliche Schäden zur Folge hatten (vgl. dazu BGH NJW 1993, 650). 2. Besteht die Amtspflichtverletzung in der Beurkundung eines materiell unwirksamen Vertrages, verfügt der Geschädigte über die zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis, wenn er weiß, dass der Notar einen unwirksamen Vertrag beurkundet hat. Kennt der Geschädigte die normative Tatsache "Nichtigkeit des Vertrages", kommt es nicht darauf an, ob er diese Kenntnis auf der Grundlage einer rechtlich zutreffenden Argumentation erlangt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 143/06 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Durchbeförderung, Durchlieferung, Beförderung, Verfogter, Spanien, Vollstreckung, Haft |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ausl D 17/07 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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