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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum01 / 2007 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 01 / 2007



Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 13/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:HWiG
Schlagworte:Haustürgeschäft, Haustürwiderruf, Haustürsituation, Widerruf, Kausalität, Überrumpelung, Zeitspanne
Leitsatz:Keine Vermutung der Kausalität der Haustürsituation für die Vertragserklärung des Verbrauchers, wenn zwischen dem Vertreterbesuch und der Erklärung 12 Wochen liegen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 13/06



OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 5/06 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:BGB, HWiG
Schlagworte:Haustürgeschäft, Haustürwiderruf, Haustürsituation, Darlehensvertrag, Kredit, Prolongation, Verlängerung, Abschnittsfinanzierung
Leitsatz:1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann.

2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 5/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 168/05 vom 24.01.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Urkundprozess, Urkunde, Urkunden, Zulässigkeit
Leitsatz:Die Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses wird allgemein darin gesehen, dass eine Beweisaufnahme schnell durchzuführen ist und denjenigen ein "prozessualer Lohn" zusteht, der im Rechtsverkehr Unklarheiten meidet und durch Urkunden, die eine zuverlässige Beweiskraft haben, für Klarheit und Sicherheit sucht. Dieser "prozessuale Lohn" ist bereits dann verdient, wenn die Urkunden die Zweifel und Unklarheiten im konkreten Fall ausräumen, wenn sie also die streitigen Punkte betreffen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 168/05

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 199/05 vom 23.01.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arzthaftung, Zahnarzthaftung, Aufklärungspflicht, Schmerzensgeld, Arzt, Zahnarzt, Aufklärung
Leitsatz:Die zahnärztliche Behandlung mit Freiendbrücken war von vornherein unbrauchbar und auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht funktionstüchtig zu machen. 7.000 ¤ Schmerzensgeld, da die Patientin ca. 5 Jahre ohne fachgerechte Versorgung blieb und sich umfangreichen Nachbehandlungen unterziehen muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 199/05


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