JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Vaterschaft, Anerkennung, Bindung, Scheinvater, Anfechtung, Kind, Abwägung |
| Leitsatz: | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre Bindung besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die leibliche und die rechtliche Vaterschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt würden. Ist beides nicht in Einklang zu bringen, kann das Interesse an der Wahrung einer sozial-familiären Bindung so gewichtig sein, dass der Wunsch des biologischen Vaters, rechtlich als solcher anerkannt zu werden, dahinter zurücktreten muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 124/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung, Einigung, Sorgerechtsverfahren |
| Leitsatz: | Die Festsetzung einer Einigungsgebühr für ein gerichtliches Verfahren ist wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung auch protokolliert worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 1523 ff.). Dieses Erfordernis gilt gleichermaßen für Sorgerechts- und Umgangsverfahren mit der Maßgabe, dass es (statt eines vollstreckungsfähigen Vergleichs) einer protokollierten Vereinbarung bedarf. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 247/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vergleich, Kostenentscheidung, Kostenbelastung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 W 98/06 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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