JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, HGB, VerbrKrG, BGB |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 270/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Mithaftungsübernahme, Haftungsübernahme, Widerruf, Verbraucherschutz |
| Leitsatz: | Der Bürge kann sich nicht auf das VerbrKrG bzw. die entsprechenden verbraucherschützende Normen des BGB berufen, weil der Bürgschaftsvertrag kein Kredit ist und der Bürge keinen Kredit erhält. Anders ist dies dann, wenn keine Bürgschaft, sondern eine Mithaftungsübernahme oder ein gleich zu behandelnder Schuldbeitritt vorliegt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der BGH diese Unterscheidung in seiner Entscheidung vom 08.11.2005 - XI ZR 34/05 - aufgegeben hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOL/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Zuschlag, Angebot, Gleichbehandlungsgebot, Ausschreibung, Bus, Omnibus, Verkehr |
| Leitsatz: | Zur Interpretation einer Ausschreibung für den Betrieb von Buslinien im Hinblick auf die Frage, ob das Angebot eines Bieters nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arzthaftung, Schönheitsoperation, Operation, Pilzinfektion, Infektion, Schmerzensgeld, Honorar |
| Leitsatz: | Schönheitsoperation; 6.000 ¤ Schmerzensgeld für 69 Jahre alte Patientin, bei der eine Oberschenkelstraffung misslungen ist; Verdacht auf rezidivierende Pilzinfektion war nicht abgeklärt worden, was zu erheblichen Wundheilungsstörungen geführt hat; kein Honoraranspruch, weil ärztliche Leistung unbrauchbar war. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 268/05 | |