JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Zustellung, Empfangsbekenntnis, Unterschrift, Organisation, Büroorganisation, Rechtsanwalt, Anwalt, Frist, Fristensicherung |
| Leitsatz: | Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis grundsätzlich erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn durch ihn selbst oder auf seine Veranlassung in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und die Notierung im Fristenkalender vermerkt ist . Entschließt sich ein Rechtsanwalt aber, das Empfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, so trifft ihn eine besondere Sorgfaltspflicht; um ihr gerecht zu werden, genügen allgemeine Weisungen des Rechtsanwalts an sein Personal grundsätzlich nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 23 U 309/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, GVG, VwGO |
| Schlagworte: | Justizverwaltungsakt, Rechtsweg, Dolmetscher, Übersetzer, Liste, Listen, Verzeichnis |
| Leitsatz: | 1. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG. Dies gilt auch für eine Verfügung betreffend die Streichung aus dem beim Landgericht geführten Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. 2. Wegen einer Abweichung von Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 02.12.2005, OLGReport Düsseldorf 2006, 407) und Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16.07.1993, NdsRpfl 1993, 295) wird die Sache gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 11/06 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Richter, Befangenheit, Ablehnung, Votum, Terminsvotum, Äußerung |
| Leitsatz: | Zur Möglichkeit der Verwertung von Äußerungen, die in einem zur Vorbereitung eines Verhandlungstermins erstellten Votum enthalten sind, bei der Frage, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 W 77/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klageerzwingung, Aktionär, Verletzter |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 151/06 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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