JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, HSOG, TKG |
| Schlagworte: | Telekommunikation, Überwachungsanordnung, Polizeirecht |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Umsetzung der Überwachungsanordnung geht. 2. Für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung ist im Beschwerdeverfahren des Telekommunikationsunternehmens kein Raum. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 128/05 | |
| Rechtsgebiete: | PAngV, UWG |
| Schlagworte: | Koppelungsangebot, Irreführung, Preisangabenverordnung, Flatrate, Telefonie, Telefonieren, Telekommunikation |
| Leitsatz: | Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Gemeinschaft, Versteigerung, Teilung, Teilungsversteigerung, Aufhebung, Härte, Drittwiderspruchsklage, Privatstraße, Straße, Grundstück |
| Leitsatz: | 1. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine "besondere Härte" bedeutet. 2. Unter besonderen Umständen kann ein Teilhaber, der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibt, auch gehalten sein, auf die Zwangsversteigerung des gemeinschaftlichen Grundbesitzes zu verzichten und sich mit einem auch seinen Interessen gerecht werdenden und zumutbaren Realteilungsvorschlag des anderen Teilhabers abzufinden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 34/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Gewährleistungsbürgschaft, Bürge, Inanspruchnahme |
| Leitsatz: | Zum Streit um die Berechtigung der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 140/06 | |
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