JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertrag, Einigung, Fertighaus |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 91/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kindesunterhalt, Unterhalt, Aktivlegitimation, Klage, Kind, Vertretung |
| Leitsatz: | Wechselt im Laufe des Rechtsstreits die Obhut des unterhaltsbegehrenden Kindes, verliert der bisherige Obhutsinhaber die Möglichkeit, den Kindesunterhalt in eigenem Namen weiter zu verfolgen; die dahingehende Klage wird unzulässig. Dies betrifft auch den Unterhaltsrückstand für die Dauer der Obhut. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 UF 67/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Werbung, Reklame, Wettbewerbsverstoß, Telefon, Telefonieren, Gebühren, Flatrate |
| Leitsatz: | Die Aussage "kostenlos telefonieren" wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Vielmehr erkennt der Werbeadressat, dass zwar keine nutzungsabhängigen Gebühren, aber sehr wohl Grundgebühren anfallen, also eine "Flatrate" beworben wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Vergütung, Handelsvertreter, Unternehmer, Betriebsmittel, Notebook, PC, Computer |
| Leitsatz: | In der Berechnung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütung des Handelsvertreters ist es unmittelbar vergütungsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter nach den mit der Unternehmerin getroffenen Vereinbarungen zwingend Betriebsmittel von dieser übernehmen und für die Übernahme ein Entgelt zu entrichten hat (hier: Notebook). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 W 78/06 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum