JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Optiker, Schielen, Augen, Prismengläser, Prisma, Brille, Sehen, Aufklärung, Sehstörung |
| Leitsatz: | Zu einem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen eine Optikerin, der darauf gestützt wird, dass die zur Verfügung gestellten Prismengläser bei einem Kind ein kausales Schielen zur Folge gehabt hätten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 19/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Abschiebungshaft, Abschiebung, Haft, Hauptsacheerledigung, Erledigung |
| Leitsatz: | Es besteht kein Rechtschutzinteresse der antragstellenden Behörde nach Erledigung der Hauptsache, da ein Grundrechtseingriff nicht vorliegt und damit auch kein Rehabilitierungsinteresse angenommen werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 387/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Gerichtskosten, Masseunzulänglichkeit, Masse-Unzulänglichkeit, Massegläubiger, Neumassegläubiger, Insolvenzrecht, Insolvenz, Gläubiger, Insolvenzmasse |
| Leitsatz: | 1. Entstehen Gerichtskosten nach der Anzeige der Masse-Unzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter, so können diese nicht gegenüber der Masse angesetzt und vollstreckt werden, wenn der Insolvenzverwalter darlegt und ausreichend nachweist, dass die verfügbare Insolvenzmasse nicht zur vollen Befriedigung aller Neumassegläubiger ausreicht. Dies folgt nicht aus dem Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO, sondern aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren. 2. Der Rechtsprechung des BGH zum Erkenntnisverfahren (NJW 03, 2456) folgend ist auf die Erinnerung die Kostenrechnung aufzuheben und die Gerichtskostenschuld der Insolvenzmasse lediglich festzustellen (so auch Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6.1.2005, 1 SA 43/02). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 10 U 79/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gesamtschuldnerausgleich, Ausgleich, Gesamtschuldner, Innenausgleich, Unterhalt, Unterhaltsansprüche, Eheleute, Ehegatten, Trennung, Scheidung, Verwirkung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Eheleuten nach § 426 BGB. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 21/05 | |
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