Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 09 / 2006

Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 49 bis 52:

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Urkundenverfahren, Urkundsverfahren, Nachverfahren, Kostenentscheidung, Anerkenntnis, Vorbehaltsurteil
Leitsatz:	1. Der Übergang vom Vorbehaltsverfahren in das Nachverfahren vollzieht sich auch bei nachfolgendem Nichtbetreiben des Rechtsstreits mit dem Erlass des Vorbehaltsurteils. Ein anschließender Verzicht des Beklagten auf die Durchführung des Nachverfahrens beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht. 2. Ein erst im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis ist kein sofortiges im Sinne des § 93 ZPO.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 23 U 266/05

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