JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentum, WEG, Markise, Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum, Kostentragung |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise. 2. Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung in einer Teilungserklärung betreffend die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 205/05 | |
| Rechtsgebiete: | TDG, UWG |
| Schlagworte: | Streitwertbeschwerde, Unterlassung, Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 117/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Haustürwiderrufsrichtlinie, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Schrottimmobilien, Darlehensvertrag, Genehmigung, Vollmacht, Kreditvertrag, Haustürgeschäft, Haustürwiderruf, Widerruf, Bank, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Wissensvorsprung, institutionalisiertes Zusammenwirken |
| Leitsatz: | 1. Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, der zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung abgeschlossen wurde. 2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts zwischen einem solchen Darlehensvertrag und dem Immobilienkaufvertrag. 3. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie. 4. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung in Bezug auf einen Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich einer Überteuerung des finanzierten Kaufobjekts. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 78/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Schlagworte: | Geschäftsführer, Schadensersatz, Untreue, Treuepflichten, Flugtickets, Tickets, Reisebüro, Sonderkonto, Fluggesellschaften, Luftfahrtgesellschaften, Prozessstandschaft |
| Leitsatz: | Zu der Frage, ob sich der Geschäftsführer eines Reisebüros nach §§ 823 II BGB, 266 StGB schadensersatzpflichtig macht, wenn er es unterlässt, treuhänderisch für Luftfahrtgesellschaften eingenommene Gelder aus Ticketverkäufen auf einem Sonderkonto zu verbuchen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 70/04 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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