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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 08 / 2006
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 196/06 vom 30.08.2006
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Anhörung, Sorgerechtsverfahren, Sorgerecht, Verfahren |
| Leitsatz: | In Sorgerechtsverfahren darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 50 a Abs. 3 FGG). Ein schwerwiegender Grund in diesem Sinne kann jedenfalls nicht in dem einmaligen Nichterscheinen eines Elternteils zu einem anberaumten Gerichtstermin gesehen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 196/06 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 69/06 vom 29.08.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufung, Büroorganisation, Schriftsatz, Änderungen |
| Leitsatz: | 1. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei verletzt die von einer ordentlichen Prozesspartei zu erwartende Sorgfalt, wenn er nach Unterzeichnung eines als änderungsbedürftig erkannten Schriftsatzes nicht sicherstellt, dass dieser in der falschen Form weder missbräuchlich noch versehentlich nach außen gelangen kann.
2. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, dass er entweder die erforderlichen Änderungen in dem Schriftsatz handschriftlich vornimmt oder seine Unterschrift streicht (Abweichung von BGH NJW 1982, 2670). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 69/06 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 820/06 vom 28.08.2006
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Entlassung, Freiheitsstrafe, Dauer, Haftverbüßung, Gesamtfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | Führungsaufsicht tritt nur dann mit Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ein, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer in § 181b StGB genannten Tat vollständig vollstreckt worden ist (§ 68 f Abs. 1 StGB). Dabei ist nicht auf die Dauer der Haftverbüßung abzustellen, sondern im Falle der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe darauf, ob eine Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren zugrunde liegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 820/06 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 54/06 vom 25.08.2006
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