JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Werbung, Wettbewerbshandlung, Wettbewerbsverstoß, Verschulden, Vertretenmüssen, Finanzierungsklinker |
| Leitsatz: | Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Anhörung, Verurteilter, Videokonferenz |
| Leitsatz: | Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrests kann in der Form der Videokonferenz jedenfalls dann stattfinden, wenn sich der Verurteilte mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 811/06 | |
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG |
| Schlagworte: | Falten, Faltenbehandlung, Arztwerbung, Botox, Werbung, Arzt, Reklame |
| Leitsatz: | Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 118/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Verwirkung, Unterhalt, Minderjährige, Minderjähriger |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Vorraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments erfüllt sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 233/05 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2006 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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