JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haft, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Haftfortdauer, Fortdauer, Verhältnismäßigkeit, Verfahrensverzögerung, Verzögerung, Beschleunigungsgebot |
| Leitsatz: | Die grundsätzliche Geltung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gem. § 120 StPO mit der Folge, dass ein erheblicher Verstoß dagegen der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegen stehen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht, Gegenleistung |
| Leitsatz: | 1. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dadurch geltend gemacht werden, dass der Beklagte zur Begründung seines Antrages auf Klageabweisung behauptet, der Kläger könne oder wolle die ihm obliegende Gegenleistung nicht erbringen. 2. Dem Beklagten können die gesamten Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auch dann aufzuerlegen sein, wenn eine Kaufpreisklage nur mit der Einschränkung der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung Erfolg hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 80/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertrag, Auslegung, Gesellschaftsanteil, Übertragung, Vertrag zugunsten Dritter, Angebot |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen übernommen wird, ist kein Vertrag zugunsten Dritter, sondern als Angebot zum Abschluss eines auf die Übertragung des Gesellschaftsanteils gerichteten schuldrechtlichen Vertrages auszulegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 222/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HSOG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Durchsuchung, Pass, Ausweis, Ausweispapiere, Auffindung |
| Leitsatz: | Im Abschiebungsverfahren ist die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren nur dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer solche Dokumente tatsächlich besitzt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 181/06 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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