JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erledigungserklärung, Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung, Auskunft, Auskunftspflicht |
| Leitsatz: | 1. War der Beklagte dem Kläger gegenüber auskunftspflichtig und ergibt sich erst aufgrund von im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten erteilten Auskünften, dass der Klageanspruch nicht besteht, so sind, wenn der Kläger darauf hin sofort den Rechtsstreit für erledigt erklärt und der Beklagte sich dieser Erklärung anschließt, nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. 2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kläger nach Darlegung des Beklagten, wann er die Klageforderung erfüllt habe, und Vorlage von Belegen, die Erfüllung weiterhin bestreitet und einen Vollbeweis für die Erfüllung verlangt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 54/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Unfallersatztarif, Verkehrsunfall, Tarif |
| Leitsatz: | Höhere Kosten eines "Unfallersatztarifs" erweisen sich als erstattungsfähig, sofern im Rahmen dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation besondere Leistungen erbracht wurden, die einen entsprechend höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 80/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vorbringen, Darlegungen, Beschwerde, Kostenentscheidung |
| Leitsatz: | Abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 38/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Bewährung, Widerruf, Bewährungsauflage, Auflage, Anrechnung, Leistungen |
| Leitsatz: | Schweigt die Widerrufsentscheidung zu einer Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten Leistung auf die anerkannte Strafe, so ist damit deren Versagung ausgesprochen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Widerrufsentscheidung ist eine "Nachholung" der Anrechnung ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 685/06 | |
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