JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Besuchsüberwachung, Überwachung, Besuch, Trennscheibentisch, Durchsuchung |
| Leitsatz: | 1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. 2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 269/06 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Besuchsüberwachung, Überwachung, Besuch, Trennscheibentisch, Durchsuchung |
| Leitsatz: | 1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. 2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 461/06 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Besuchsüberwachung, Überwachung, Besuch, Trennscheibentisch, Durchsuchung |
| Leitsatz: | 1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. 2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 513/06 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Untätigkeitsbeschwerde, Beschwerde, Verfahrensstillstand, Stillstand |
| Leitsatz: | Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, dem Prozessgericht anzuweisen, binnen bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist unzulässig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 47/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 18