JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 71 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Schlagworte: | Bewilligung, Wohnrecht, Dienstbarkeit, Auslegung, Wohnungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Enthält die Bewilligungserklärung weder die Worte "unter Ausschluss des Eigentümers" noch die Bezeichnung als "Wohnungsrecht" entsprechend der Gesetzesüberschrift des § 1093 BGB, sondern wurde nur ein "lebenslängliches Wohnrecht" bestellt, muss sich für die Auslegung als Bestellung eines Wohnungsrechts im Sinn von § 1093 BGB der Ausschluss des Eigentümers von der Benutzung aus dem sonstigen Inhalt der Urkunde ergeben. 2. Dies ist nicht der Fall, wenn sich aus den Angaben zu den Personalien der Beteiligten in der Urkunde ergibt, dass ein Ehegatte während bestehender Ehe für den anderen ein Wohnrecht an der gemeinsamen Ehewohnung bestellt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 450/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Haftraum, Fernseher, TV-Gerät, TV, Größe, Bildschirm |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 540/06 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Unterhalt, Unterhaltsrente, Rente, Einkommen, Ermittlung, Schätzung |
| Leitsatz: | 1. Zur Einkommensermittlung durch das Familiengericht bei der Festsetzung einer monatlichen Unterhaltsrente. 2. Zur Zulässigkeit einer Schätzung des Unterhalts nach § 287 II ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 96/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Besuchsüberwachung, Überwachung, Besuch, Trennscheibentisch, Durchsuchung |
| Leitsatz: | 1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne. 2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 223/06 (StVollz) | |
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