JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Sondernutzungsrecht, Kernbereich, Gebrauchsregelung |
| Leitsatz: | 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den Kernbereich eines Sondernutzungsrechts eingegriffen oder eine gesetzes- bzw. vereinbarungsändernde Wirkung statuiert wird. 2. Zur Einschränkung der Vermietbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen durch Wohnungseigentümerbeschluss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 152/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVFG, EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Spätaussiedler, Ehegatten, Ehename, Namensbestimmung, Geburtsname, Namensführung, Wahl, Namenswahl |
| Leitsatz: | 1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB wählen, indem der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält. 2. Bei Spätaussiedlern steht dem eine zuvor während des Aufnahmeverfahrens vollzogene Namensangleichung des Ehenamens nach § 94 BVFG nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 183/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anlagevermittlung, Anlageberatung, Haftung, Gehilfe, Bank |
| Leitsatz: | Erbringt der Gehilfe des eigentlichen Anlagevermittlers Leistungen, die zum Pflichtenkreis des Kunden gehören (hier: Übermittlung von Bargeld), so kann sich eine Haftung des Anlagevermittlers nach § 278 BGB ergeben, da insofern ein innerer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vermittlers besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 67/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, StBerG |
| Schlagworte: | Steuerberater, Gebühren, Honorar, Vergütung, Abtretung, Sozietät |
| Leitsatz: | Die Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters an eine Sozietät - bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - ist ohne Einwilligung der Mandanten unzulässig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 59/06 | |