JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Speditionsvertrag, Transport, Fracht, Frachtführer, Seefracht, Seegefahr, Strecke, Schiffstransport, Container, Schaden, Schadenersatz, Schadensersatz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 100/05 | |
| Rechtsgebiete: | GewStG, UStG, AO, ZPO, StBerG, BGB |
| Schlagworte: | Steuerberater, Haftung, Schadensersatz, Steuererkärung, Verjährung, Sekundäranspruch |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 U 195/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, UWG |
| Schlagworte: | Warentest, Testnote, Werbung, Note, Shampoo |
| Leitsatz: | 1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist. 2. Die Zeitschrift kann jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 103/05 | |
| Rechtsgebiete: | MBKK 94 |
| Schlagworte: | Versicherung, Leistungsausschluss, Ausschluss, Risiko, Risikobegrenzung, Rehabilitationsmaßnahme, Reha-Maßnahme, Rehamaßnahme, Kur, Klausel, AGB |
| Leitsatz: | 1. Der Leistungsausschuss nach § 4 Nr. 5 MBKK 94 stellt eine nicht zu beanstandende Risikobegrenzung dar, die den Versicherer davor schützen soll, wegen einer als Krankenhausbehandlung bezeichneten Kur- oder Rehamaßnahme in Anspruch genommen zu werden, für die nach § 5 Abs. 1 b MBKK 94 Versicherungsschutz nicht besteht. 2. Danach bestehen weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen überraschenden Klausel noch unter dem einer unangemessenen Benachteiligung Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 9/05 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2006 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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