JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auflösungsvertrag, Vertragsauslegung, Auslegung, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 200/05 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, PatG, ZPO |
| Schlagworte: | Patentanwaltskosten, consulente in marchi, ausländischer Patentanwalt |
| Leitsatz: | 1. Für den Nachweis, dass ein Patentanwalt in einer die geltend gemachte Gebührenforderung auslösenden Weise tätig geworden ist, reicht es regelmäßig aus, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt worden ist. 2. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung von Patentanwaltskosten erfüllt sind, steht es dem Kläger frei, statt eines inländischen auch einen ausländischen Patentanwalt zu beauftragen. 3. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist jedoch ungeeignet zur Klärung der Frage, ob ein "consulente in marchi" nach italienischem Recht als ein dem deutschen Patentanwalt vergleichbarer Berater angesehen werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 31/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HaftpflG |
| Schlagworte: | Falschanlieferung, Anlieferung, Abfüllung, Chemikalien, Chemikalie, Tank |
| Leitsatz: | Zur Haftung eines Transportunternehmens für die fehlerhafte Abfüllung von Chemikalien. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 18 U 64/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Behandlungsfehler, Operation, Arzt, Haftung, Arzthaftung, Aufklärungspflicht |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei gynäkologischen Operationen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 155/03 | |
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