JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 53 bis 56:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, HessNatG |
| Schlagworte: | Entschädigung, Naturschutzmaßnahme, Naturschutz, Entschädigungsverfahren, Verhandlung, Verjährungsrecht, Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Die Verweisungsregel des § 39 Abs. 2 HeNatG erstreckt sich auf das Entschädigungsverfahren. 2. Die Vorschussfreiheit gemäß § 221 Abs. 4 BauGB bezieht sich nicht auf Streitigkeiten über Entschädigungen für naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen im Lande Hessen. 3. § 39 HeNatG stellt gegenüber den Anspruchsgrundlagen des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs eine vorrangige, abschließende Spezialregelung dar. 4. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ist als eine "anderweitige Erledigung" des Prozesses im Sinne des § 211 Abs. 1 BGB a. F. anzusehen. 5. Für die Abgrenzung des Gegenstands von "Verhandlungen" im Sinne der §§ 852 Abs. 2 BGB a. F., 203 BGB n. F. ist sinngemäß auf die Kriterien zur Bestimmung des prozessualen Streitgegenstands zurückzugreifen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 249/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Bankenauskunftspflicht, Bank, Auskunftspflicht, Auskunft, Völkerrecht, Kosten, Vergütung |
| Leitsatz: | 1. Die deutschen Gerichte sind international für Ansprüche gegen eine deutsche Bank zuständig, die einer von anderen Nachfolgestaaten eines übergegangenen Staates auf Grund einer Kontoverbindung erhebt. 2. Eine Bank darf auch ein wiederholtes Auskunftsbegehren nur dann von der Erstattung von Kosten abhängig machen, wenn das erneute Begehren durch einen in der Sphäre des Kunden liegenden Umstand ausgelöst worden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 188/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 69/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenfestsetzung, Fahrtkosten, Bahncard, Bahncard 100, Bundesbahn, Bahn, Zug, Erstattung, Erstattungsfähigkeit |
| Leitsatz: | Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Bahncard 100, die anteilig für eine konkrete Reise zur Terminswahrnehmung verwendet wird, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 24/06 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 14" © JuraForum.de — 2003-2012
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