JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zrückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht, Druck, Zweck, Nachbesserung |
| Leitsatz: | 1. Ähnlich wie das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB soll auch das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB nicht nur die Erbringung der Leistung sowie der Anspruch auf Gewährleistung sichern, sondern darüber hinaus auch Druck auf den Auftragnehmer ausüben, damit dieser die geschuldete Leistung alsbald erbringt. 2. Um diesen Druck zu entfalten, ist zur Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung auch im Rahmen des § 320 BGB der 3-fache Betrag des zu erwartenden Nachbesserungsaufwandes zugrunde zu legen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 99/05 | |
| Rechtsgebiete: | BuchpreisbindungsG, ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsmittelverfahren, Verstoß, Buchpreisbindung, Preisbindung, Buchklub, Buchclub |
| Leitsatz: | 1. Auch Buchklubangaben sind als Lizenzangaben preisgebunden (§ 5 V PreisbindungsG). 2. Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten noch nach oben zulässig. 3. Zur Beweislastverteilung im Ordnungsmittelverfahren (§ 890 ZPO) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 9/06 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 158/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Abänderung, Abänderungsklage, Titel, Urkunde, Jugendamtsurkunde, Jugendamt, Amt, Unterhalt, Ausbildungsunterhalt |
| Leitsatz: | 1. Wenn sich die Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel - hier die Jugendamtsurkunde - richtet, ist die Abänderung frei möglich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Ausbildungsunterhalt nach § 1610 II BGB zu gewähren ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 80/05 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum